Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte ist hoffentlich allen klar: Das ist keine Alternative für Deutschland; das ist eine Alternative für Reiche.
Was meine ich damit? Stellen Sie sich einen Raum mit 100 Leuten vor. Für 90 von diesen 100 Leuten haben wir bereits 2021 den Solidaritätszuschlag abgeschafft. 7 von diesen 100 zahlen einen Teil des Solidaritätszuschlags, und nur 3 von diesen 100 zahlen den kompletten Solidaritätszuschlag. Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen.
Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung;
aber sie meint nicht die Bäckereifachverkäuferin, sie meint auch nicht die Polizistin, und sie meint auch nicht die Krankenschwester.
Nein, sie meint die Unternehmensberaterin, sie meint den Banker, und sie meint vor allem auch sich selbst.
Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. Das ist die Wahrheit, und Sie haben doch angeblich Mut zur Wahrheit. Warum sprechen Sie das nicht endlich mal aus?
Im Hinblick auf die Europawahl kann ich nur jedem sagen: Überlegen Sie gut, lesen Sie Programme, und überlegen Sie auch, von welchen Menschen Sie sich vertreten lassen wollen:
Von den Menschen, die die Stückelung des Geldes mehr interessiert, oder von den Menschen, denen Steuergerechtigkeit wichtig ist?
Dieser Antrag hat auch jetzt hier ein konkretes Preisschild: 13 Milliarden Euro würde die Abschaffung des Solis bringen:
13 Milliarden Euro, ohne die wir die Kindergrundsicherung nicht bezahlen könnten und ohne die wir die Kinderarmut in Deutschland nicht beseitigen können,
13 Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten,
damit unsere Soldatinnen und Soldaten Sie vor Ihrem Freund im Kreml schützen können.
Während Sie hier die Politik für Reiche machen, sagen wir: Der Soli ist gerecht; er ist ausgewogen und notwendig. Wir sollten ihn in unser Land investieren. Aber Ihnen geht es ja gar nicht um Ihr Land. Sie haben einfach nur erkannt, dass Sie mit diesem Abgeordnetengehalt, das Sie hier leider beziehen, von der Abschaffung des Solis profitieren würden.
Wie nennen Sie Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl in internen Runden? „Schampus-Max“. Mit diesem Antrag haben Sie sich entlarvt. Sie sind die Schampus-Partei Deutschlands.