– der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung.
👏
Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, bitte.