– der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung.
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 7. Juni 202420. Wahlperiode, 173. SitzungZurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Ähnliche Reden
- Florian Pronold30. Jan. 2019 · SPDAlso, es ist so, dass eine Veränderung des geltenden Rechts auf der EU-Ebene stattfinden muss. Das würde die laufenden Verfahren und auch die Fristen, die einzuhalten sind, sowie die konkrete Debatte,
- Andreas Jung02. Juli 2020 · CDU/CSUUnd es ist zuvörderst Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs – so formulieren wir es im Antrag, und das ist auch die Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts –, über die Anwendung und Auslegung europäisc
- Konstantin Kuhle13. Dez. 2019 · FDPFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag hat im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland die Parlamentswahl stattgefunden. Es ist nunmehr überwiegend wahrscheinlich,
- Hans Michelbach17. Jan. 2019 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Kollege, es ist natürlich schon eine Grundsatzfrage, wenn Sie einen Entwurf gegen das EU-Recht einbringen. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, einen Entwurf einzubringen wie den,
- Heribert Hirte02. Juli 2020 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über einen AfD-Antrag, und wie so oft ist der Antrag voll von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Vorurteilen usw. usw. Das überrascht uns hi