Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert noch weitere zwei Wochen. Und nun steht überhaupt infrage, ob sich in diesem Monat die Streithähne der SPD, der Grünen und der FDP einigen können. Ehrlich gesagt, unter uns: Was ist das für ein unglaubliches Haushaltschaos, das die Ampelbundesregierung hier angerichtet hat!
Es gab nicht ein Jahr in Ihrer Regierungszeit, liebe Ampelkollegen, in dem die Haushaltsberatungen nicht von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren.
Verfassungswidrig, ohne Eckwerte, nicht fristgerecht
und mit einer horrenden Neuverschuldung: Bis jetzt war wirklich alles mit dabei. Und das Schlimmste dabei ist, mit welcher Arroganz hier regelmäßig parlamentarische Mitspracherechte ignoriert werden; das ist wirklich schier unerträglich.
Aber nicht nur die Wirtschaft wird aufatmen, wenn der Ampel der Stecker gezogen wird, nein, auch die Kommunen, die von Ihnen beständig im Regen stehen gelassen werden. Das FAG-Änderungsgesetz geht ja gerade auf die Flüchtlingskosten ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch aus anderen Ländern haben wir nach wie vor einen sehr hohen Zustrom.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist definitiv zu hoch.
Klar ist: Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen. Es ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen.