Herr Kollege, ich kann Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Die Antwort ist: Nein, weil es nicht notwendig ist, das Geld einzustellen.
Aha!
Sie verstehen die Maßnahme falsch. Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jeden Monat bei der Arbeitsagentur einbestellt werden. So heißt es in der medialen Berichterstattung, und dagegen hat sich Frau Nahles gewehrt. Ich bin überrascht, dass Sie der Genossin Nahles näherstehen als der CDU-Programmatik.
Sie haben gesagt – ich habe eben noch mal nachgeguckt –, Sie wollen die Termine in der Regelung zur neuen Grundsicherung verstetigen. Sie wollen, dass derjenige, der nicht innerhalb von drei Monaten einmal vor Ort gewesen ist, gar keine Leistung mehr bekommt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles viel zu teuer, wenn die Menschen Termine wahrnehmen müssen. Sie blicken, glaube ich, selbst nicht mehr durch, was Sie wollen: Ampelkritik und gleichzeitig eine solche Programmatik.
Unsere Position ist klar: Die Termine führen da, wo es sinnvoll ist, zu einer besseren Arbeitsvermittlung. Das steht auch im Gesetzentwurf in der Formulierungshilfe drin. Die Termine sollen nur wahrgenommen werden, wenn sie der Arbeitsvermittlung dienen. Die Menschen sollen nicht einfach nur einbestellt werden. Es geht um ein persönliches Gespräch und nicht darum, sich einfach zu melden.
Wir werden den Antrag ablehnen. Wir haben eigene Vorstellungen.