Nein. Jetzt machen Sie es mir schwer, aber ich habe mir eigentlich zum Geburtstag nicht noch mehr Redezeit für solchen Quatsch gewünscht.
Aber wir können das vielleicht nachher kurz halten.
Also, Trusted Flagger, vertrauenswürdige Hinweisgeber, das ist erst mal nichts anderes, als wenn Sie in einem Mailaccount eine E-Mail mit einem roten Fähnchen markieren. Dann wissen Sie: Das hat eine besonders hohe Priorität, das sollte ich mir unbedingt angucken; damit noch lange zu warten, ist vielleicht nicht so gut. Ich schaue es mir dann an – bzw. in diesem Fall: Die Plattformen schauen sich das dann an und bewerten das.
Ob das strafrechtlich relevant ist, entscheiden weiterhin Gerichte. Ob es mit den Community Guidelines übereinstimmt, entscheiden weiterhin die Plattformen. Wenn sie entscheiden: „Nein, tut es nicht“, gibt es ein Anrecht darauf – das ist eben das Neue –, dass ich als Postender eine Information darüber erhalte; ich werde informiert. Also, Shadowbans sind nicht weiter erlaubt. Darauf kann ich natürlich reagieren und auch Einspruch erheben. – So weit, so unglaublich unspektakulär. Sie versuchen jetzt, daraus ein Politikum zu machen. Das ist vielleicht der Punkt: Nichts erwartet, trotzdem enttäuscht worden.
Aber nichtsdestotrotz: Dies hat eine wichtige Funktion, die ich herausheben möchte.
Dass Sie BNetzA und Digital Services Coordinator durcheinandergebracht haben, das möchte ich Ihnen tatsächlich zugestehen. Dadurch, dass Klaus Müller gerade auch das Amt des Digital Services Coordinator interimsmäßig übernommen hat, kann man da schon mal in Verwirrung geraten. Aber in dieser Funktion ist er eben nicht weisungsgebunden. Der Digital Services Coordinator steht in einer besonderen Unabhängigkeit.
– Wie bitte?
– Na doch, ich merke schon, was Sie Totalitäres da so reinschwallen. Ich kann Sie aber beruhigen: Das, was Sie vielleicht manchmal erträumen, das wird auch mit dem Digital Services Coordinator nicht eingeführt.
Wie gesagt, es geht hier nur darum, die Plattformen darin zu unterstützen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Deswegen: Ruhe bewahren! Wir können alle beruhigt ins Wochenende starten. Weder der Wirtschaftsminister noch die Bundesnetzagentur noch irgendjemand sonst möchte alle Ihre Kommentare lesen. Die Plattformen müssen das. Sie müssen prüfen, ob die nicht vielleicht doch strafrechtlich relevant sind. Aber, wie gesagt, diese Kommentare löschen oder zensieren – weder von staatlicher noch von anderer Seite –, das möchte niemand.