Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert.
Und nun stellen Sie sich heute hin und wollen in einem parlamentarischen Schweinsgalopp über eine präzedenzlose Grundgesetzänderung Geld bereitstellen.
Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind natürlich in der materiellen Absicht begrüßenswert. Doch dieser Weg über die Grundgesetzänderung ist der falsche. Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl hineinschreibt und ohne Not einen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels.
Ganz explizit in Richtung Medien: Es ist einfach nicht korrekt, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrprojekte nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich sind. Warum auch? Vor Februar 2022 wäre nie jemand auch nur auf die Idee einer solchen Konstruktion gekommen. Sie ist materiell und gesetzgeberisch zur Zielerreichung schlicht überflüssig.
Das Sondervermögen soll im Artikel 87a Grundgesetz abgesichert werden, eine eigene Kreditermächtigung bekommen und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel seit 1949. Es gibt heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt. Kein einziges davon wurde im Grundgesetz verankert.
Diese Grundgesetzänderung wäre haushalts- und verfassungsrechtlich ein Dammbruch. Künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschuldenkonstrukte für beliebige andere Ausgabewünsche. Zum Beispiel wäre ein 200-Milliarden-Euro-Klimasondervermögen außerhalb des regulären Haushalts denkbar. Damit wäre kein einheitlicher Haushalt ohne dauerhaft über das Grundgesetz fixierte Nebenhaushaltspositionen mehr aufstellbar. Absurde Ironie am Rande: Sozialpolitik etwa könnte künftig weiterhin der Schuldenbremse unterliegen, diverse Ideologiepositionen aber nicht.
Die heutige Grundgesetzänderung braucht die Koalition nur, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist der einzige Grund.
In unserem Änderungsantrag haben wir mehrere Alternativwege zum 100-Milliarden-Ziel aufgezeigt – ohne Vergewaltigung der Verfassung.
Die zusätzlichen Bundeswehrmittel von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre, die Sie heute hier beschließen wollen, gehören ganz einfach regulär im Kernhaushalt eingestellt. Alleine nur im 2022er-Etat, den wir vor ein paar Minuten verabschiedet haben, haben wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt. Man muss einfach mal anfangen, an Klima- und Transformationsideologie zu sparen, dann geht das auch.
Ganz übel: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden Euro dauerhaft fernzuhalten. Das ist kein schlechter Witz. Der Gesetzentwurf sieht statt einem proportional besetzten Kontrollgremium einen Wahlmodus einzelner genehmer Personen vor. Wir kennen solche Wahlen bestens von etwa hundert Anläufen bei der Nichtwahl von AfD-Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzkandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags.
Der entsprechende Paragraf ist ein demokratischer Skandal. Wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden. So beerdigt man die parlamentarische Demokratie.
Fazit: Das ist überflüssig und so nicht zustimmungsfähig. Es braucht keine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Ich wiederhole das in Richtung Medien: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Berichten Sie das, richtig und korrekt!
Ich sage das in Richtung Regierungsbank, in Richtung Justizminister, auch in Richtung Verteidigungsministerin noch mal: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihr Geld zu geben.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Wir zeigen in unserem Antrag, wie die Bundeswehr auch ohne diesen Verfassungsmissbrauch einsatzfähig ausgerüstet werden kann. Ändern Sie das, und wir stimmen sofort zu!
Danke.
Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock.