Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt überleben zu können. Mit Ihrer Politik haben Sie dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt haben,
Strompreise doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern und einen Gaspreis bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.
Und jetzt wollen Sie 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland mit lächerlichen 10 Millionen Euro entlasten? Das sind rechnerisch ganze 3 Euro pro Unternehmen. Dadurch verursachen Sie auch noch Verwaltungskosten von über 2 Millionen Euro.
Das ist an Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten
und wird vor allem nichts, aber auch gar nichts daran ändern, dass viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen müssen.
Im Maschinenbau werden in über einem Drittel der Unternehmen jetzt, in diesem Moment, Arbeitsplätze abgebaut. In der Kunststoffindustrie bereitet fast jedes zweite Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern vor. Und jedes vierte Unternehmen verlagert gerade jetzt seine Produktion ins Ausland.
Die Liste der Unternehmen, die wegen Ihrer Energiepolitik entweder schließen oder den Standort verlagern müssen, ist lang, extrem lang.
Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel. BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem in Köln 2 500 Stellen ab.
Im Chemiepark Leuna sind 12 000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Schaeffler baut 1 300 Stellen ab. Kostal Automobil schließt drei Standorte in Deutschland.
Helma, der Weltmarktführer bei Halbleitern, verlagert nach Schweden, GKN nach Ungarn, Paul Hartmann nach Polen. Und der Automobilzulieferer Dr. Schneider geht mit 4 000 Mitarbeitern in die Insolvenz und reiht sich damit in die lange Liste von
Eschenbach Porzellan, Hakle, Heger, Görtz, Vulcast, Hülsta, Galeria Kaufhof usw. usw. ein. Alles Ihr Verdienst, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Stoppen Sie endlich den Ausverkauf Deutschlands, und sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise wieder auf europäisches Niveau sinken,
damit die Unternehmen nicht pleitegehen oder gezwungen sind, die Arbeitsplätze in unsere Nachbarländer zu verlagern!
Herr Kollege.
Beenden Sie Ihre nationalen Alleingänge, –
Herr Kollege.
– und schaffen Sie diese CO2-Steuer endlich ab!
Danke. – Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.