Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich möchte gerne zum Schluss der Debatte noch mal ein bisschen zeigen – wie haben Sie es eben genannt? –, wie denn so der Stand der Dinge ist. Der Stand der Dinge ist nämlich, dass wir in dieser Koalition mit Hubertus Heil den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Das wäre mit Ihnen in der Regierung nie möglich gewesen.
Der Stand der Dinge ist: Wir werden ab Mai ein bundesweites Deutschlandticket im ÖPNV haben. Sie haben im Bundestag dagegengestimmt.
Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schon dramatisch beschleunigt. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen. Wir haben ein großes Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das gerade ganz vielen Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen hilft. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen.
Wir haben den vollkommen überholten § 219a StGB abgeschafft und damit Frauen endlich zu mehr Selbstbestimmung verholfen. Sie von der CDU/CSU waren hier im Bundestag dagegen.
Wir haben den Kreis der Empfänger von Wohngeld ausgeweitet. Wir haben das BAföG erhöht. Davon wollten Sie auch nichts wissen. Wir schaffen gerade eine Ausbildungsgarantie. Auch das wäre mit Ihnen, mit diesen konservativen, reaktionären Kräften, niemals möglich gewesen.
Das, was wir geschafft haben, ist Fortschritt für Deutschland. Das sind konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir in gut einem Jahr geschafft und damit jahrzehntelangen Stillstand, Dämmerzustand und auch Lähmung in politischen Debatten endlich beendet.
Jetzt geht es darum, die modernste Infrastruktur für Deutschland zu schaffen, und das wirklich so schnell wie möglich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren; denn Beschleunigung ist zentral für unsere Volkswirtschaft, für Klimaschutz und auch für sichere Arbeitsplätze.
Wichtig dabei ist auch: Wir werden die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Notwendigkeit des Klimaschutzes, aber auch von gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bringen müssen und bringen. Wir sehen ja gerade, wie schwierig solche Debatten sind. Es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft bei diesen ganzen Herausforderungen. Dem werden wir entgegenwirken. Das werden wir nicht zulassen.
Für all diese Vorhaben, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, brauchen wir überall eine gut funktionierende Infrastruktur, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir machen jetzt mit diesen Beschlüssen den Weg frei. Mit eindeutigen Priorisierungen, mit ganz klaren Vorgaben zur Planungsbeschleunigung sorgen wir dafür, dass die Engpässe bei den Fernstraßen beseitigt werden. Wir kümmern uns endlich um die zahlreichen maroden Brücken, die wir in Deutschland haben. Sie von der CDU/CSU haben die Brücken verrotten lassen. Die bröckeln vor sich hin. Wir machen jetzt Schluss damit.
Wir machen auch beim Ausbau der Elektromobilität endlich mehr Tempo: 15 Millionen E-Autos bis 2030. Dazu gehört, dass wirklich an jeder Tankstelle in Deutschland Ladesäulen sind. Was hat Andi Scheuer gemacht? Er hat nichts getan. Auch um die Elektromobilität kümmern wir uns.
Wir kümmern uns zudem um ein umfassendes Infrastrukturnetz für klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße. Auch dort ist nichts passiert unter Ihrer Verantwortung.
Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wir rücken in dieser Koalition endlich die Schiene in den Fokus. Wir brauchen die Schiene. Sie ist notwendig für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir brauchen eine moderne, eine zuverlässige Bahn auch, um die Mobilitätswende zu schaffen. Es ist wirklich gut, dass wir massiv investieren. Dass wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut dafür verwenden, ist nur konsequent, meine Damen und Herren.
Nicht zuletzt – das möchte ich auch als Sozialdemokratin sagen –: Mobilität bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das heißt, sie muss für jede, für jeden bezahlbar sein. Deshalb ist das Deutschlandticket, dessen Vorverkauf übrigens nächsten Monat startet, ein Meilenstein nicht nur in der Mobilitätspolitik, sondern auch ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik dieses Landes. Auch das hat diese Koalition zustande gebracht. Sie haben es abgelehnt.
Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir haben viel vor. Und ja, wir sind auf einem großen Weg der Veränderung, der Transformation. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, diese entschlossen und optimistisch anzugehen und unser Land für die Zukunft fitzumachen und zu erneuern.
Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir haben doch schon oft gesehen – das zeigt uns die Vergangenheit –, dass wir Großes erreichen können, wenn wir auch als Gesellschaft zusammenstehen und wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leistet. Eins ist mir besonders wichtig – das garantieren wir als SPD, das garantieren wir auch als Koalition –: Keiner wird bei der Transformation, keiner wird bei den großen Aufgaben der Zukunft im Stich gelassen, niemand bleibt zurück. Auch dafür stehen wir in dieser Fortschrittskoalition.
Vielen Dank.