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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2779: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 Nr. 1.12, 21/2778 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein gutes Gesetz. Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens davor steht, eine nota

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob Marco Buschmann jemals „Kampfstern Galactica“ gesehen hat. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: O Gott! Ist das ein toller Einstieg!) Für viele neu hinzugekommene, jüngere Abgeordnete zur Erklärung: Herr Buschmann war in der V

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3. 3. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

   Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jacobi, dass Sie zu viel mit den Zylonen paktieren, das war mir eigentlich schon klar. (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Fabian Jacobi [AfD]: Ich glaube, Sie haben da

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4. 4. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Körner, was „Star Trek“ angeht, nehme ich den Ball gerne auf, weil das tatsächlich zum Gesetzentwurf passt. In der Tat ist das Signature Pad, das Sie jetzt quasi auf unbegrenzte Zeit einführen wollen, ja

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5. 5. Rede · Aaron Valent · Die Linke

   AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer beim Notar sitzt, trifft oft die wichtigsten Entscheidungen im ganzen Leben. Was ein Gesetz hier bieten müsste, wäre Klarheit und Schutz. Die Regierung wirbt damit, dass durch die elektronischen Urkunden und

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6. 6. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

   TijenAtaoğluCDU/CSUTijen Ataoğlu (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir diese Debatte in fünf Minuten abgeschlossen haben werden, dann waren das 13 ziemlich gute Stunden für die Digitalisierung der Gerichte und der Rechtspflege; denn vor zwölf Stunden haben wir zwei Gesetze ver

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