Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3025: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jens Behrens · SPD

   JensBehrensSPDJens Behrens (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir

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2. 2. Rede · Christian Douglas · AfD

   ChristianDouglasAfDChristian Douglas (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unters

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3. 3. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche En

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4. 4. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   SaschaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch ande

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5. 5. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverst

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6. 6. Rede · Ingo Vogel · SPD

   IngoVogelSPDIngo Vogel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteue

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7. 7. Rede · Diana Zimmer · AfD

   DianaZimmerAfDDiana Zimmer (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie ihn aber ni

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8. 8. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU

   Dr.ChristianeSchenderleinStaatsministerin beim BundeskanzlerStaatsministerin BKDr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin beim Bundeskanzler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch,

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9. 9. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise

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10. 10. Rede · Christian Görke · Die Linke

    ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenke

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11. 11. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

    FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten,

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12. 12. Rede · Thomas Fetsch · AfD

    ThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die K

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13. 13. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

    FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen. (Zuruf des

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14. 14. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mind

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15. 15. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

    MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auc

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16. 16. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

    AnjaKarliczekCDU/CSUAnja Karliczek (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein

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