Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ oder „undemokratische Mechanismen“ verwenden,
Das ist nun mal eine Tatsache!
dann wird das der EU einfach nicht gerecht,
die – bei allen Unzulänglichkeiten – uns einen EU-Binnenmarkt beschert hat,
Den hatten wir vorher schon!
neben dem Euro. Das sage ich auch noch mal ganz bewusst: Ich erinnere mich noch gut an eine Rede von jemandem aus Ihren Reihen, der wirklich die Chuzpe hatte, hier zu sagen, dass der Euro gegenüber Gold 90 Prozent seines Wertes verloren hat. Also, solange Sie solche Vergleiche hier in den Raum stellen,
Das habe ich jetzt gerade gar nicht gemacht!
müssen Sie sich nicht wundern, dass wir annehmen müssen, dass Sie EU-kritisch sind, und zwar über jegliches vernünftige Maß hinaus.
Ja, ich bin gerne EU-kritisch!
Ich gebe aber gerne zu, dass der Binnenmarkt noch besser werden kann. Nach wie vor behindern nationale Regelungen, dass wir sein volles Potenzial ausschöpfen. Die vielen noch bestehenden Barrieren entsprechen im Warenverkehr – die Zahlen sind ja bekannt – einem impliziten Zollsatz von 40 Prozent; im Dienstleistungsverkehr sind es sogar 110 Prozent. Hier liegt also noch viel ungehobener Wohlstand für alle Europäer.
Neben den noch vorhandenen Handelsbarrieren mussten wir in den letzten Jahren aber auch feststellen, dass der Binnenmarkt in Krisenzeiten noch besser werden kann. Warum ist das so? Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Krise, in der plötzlich spezielle Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste fehlen. Ohne dieses Gesetz müssten neue Geräte, die diese Lücke schließen könnten, alle regulären Prüfprozesse durchlaufen – von der Zertifizierung über die Normierung bis hin zur Störanfälligkeitsprüfung. Das kostet Zeit, die wir im Krisenfall ganz einfach nicht haben.
Die neuen Notfallregeln erlauben es, hier Abkürzungen zu nehmen, ohne die grundlegende Sicherheit zu beeinträchtigen.
Kurz gesagt: Was wir machen, ist ein unbürokratischer Feuerlöscher, der im Krisenfall dafür sorgt, dass wir dringend benötigte Produkte schneller bekommen, dass sie schneller verfügbar sind. Wichtige Hebel hierbei sind die Priorisierung bei den Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen statt langer Normung und auch ein erleichterter Informationsaustausch. Kurzum: Wir stellen die Verfügbarkeit der Produkte im Krisenfall sicher, die in nahezu jeder industriellen Wertschöpfung eine Rolle spielen.
Bei aller Zustimmung zu diesem Gesetz gilt aber auch: Wir werden bei der Anwendung sehr genau hinsehen. Denn die Regelung darf nicht zu einem Einfallstor für minderwertige oder vielleicht sogar gefährliche Produkte aus Drittstaaten werden.
Sie geben das doch aus der Hand, wenn Sie dem zustimmen! Sie geben es doch aus der Hand!
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen. Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei unser schärfstes Instrument, mit rund 450 Millionen Konsumenten – ich betone das hier noch mal ganz ausdrücklich –, 26 Millionen Unternehmen und einer Wirtschaftsleistung von rund 18 Billionen Euro. Deshalb müssen wir auch im Krisenfall in der Lage sein, schnell und schlagkräftig zu handeln. Und genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Genau das bringen wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg.
Herzlichen Dank.