Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Denn in der Sache geht es mehr um etwas Grundsätzliches: um die Funktionsfähigkeit unseres Binnenmarktes, und zwar gerade im Krisenfall. Der europäische Binnenmarkt ist neben dem Euro das Herzstück der europäischen Einigung. Mit den vier Freiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sichert er unseren Wohlstand zu einem erheblichen Teil. Und alle, die hier im Hohen Haus immer wieder die EU kritisieren – hier schaue ich ganz bewusst auch in Richtung der AfD –, verkennen schlicht die Bedeutung des Binnenmarktes für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, gerade jetzt in geopolitisch schwierigen Zeiten.
Das verkennen wir überhaupt gar nicht! Der Binnenmarkt ist sehr gut!
– Man merkt die Unruhe.
Das ist Quatsch, was Sie behaupten! Wir haben nichts gegen den Binnenmarkt!
Wenn Sie von der AfD immer wieder so undifferenziert die EU angreifen, spielen Sie mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstands.
Ich habe gerade bei der Rede von Herrn Schulz mal mitgeschrieben: „Eurokraten“, „undemokratische Mechanismen“, „dirigistische Eingriffe“.
Ich würde es dem Verfassungsschutz melden!