Namentliche Abstimmung · Inneres
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/29309)
Ergebnis
Abgelehnt
648 abgegebene Stimmen von 709 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
709 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 4 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
709 von 709 Abgeordneten