Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär, der diesen Vorschlag gemacht hat, heute ganz konkret davon gesprochen, dass er Bloggern die Grundrechte entziehen möchte. Ist Ihnen ein Blogger oder eine Äußerung von Herrn Seehofer oder von Herrn Tauber über einen Blogger bekannt, auf den die Voraussetzungen des Artikels 18 Grundgesetz heute zutreffen könnten?
Mittwoch, 26. Juni 201919. Wahlperiode, 106. SitzungBefragung der Bundesregierung
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