Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, und das ist auch gut so. Wer von diesem Staat für sein Engagement gegen Extremismus das Geld des Wählers und Steuerzahlers bekommt, hat auch die Verpflichtung, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.
Wer es nicht tut, der verrät, wo er steht: ganz sicher nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. So weit, so selbstverständlich.
Die Beweislast dafür, dass man keine Demokratieklausel braucht, liegt bei ihren Gegnern von Grün bis Rot und Dunkelrot. Ich will Ihnen ein paar Fälle nennen, die für jeden Demokraten ganz deutlich zeigen, wie nötig die Demokratieklausel ist.
Fangen wir an mit der größten Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dem Islamismus. Der Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main, kurz: DIV – ein Zusammenschluss von arabischsprachigen Moscheegemeinden im Rhein-Main-Gebiet –, wurde 2015/2016 durch das Bundesfamilienministerium unter der damaligen Ministerin Schwesig gefördert, um Projekte gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher durchzuführen. Das Pikante dabei: Zwei Mitgliedsverbände des DIV zählen zur vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft, der größten islamistischen Organisation Deutschlands. Hier wurde also der Bock zum Gärtner gemacht. Islamistische Fanatiker setzten sich – unter dem Deckmantel der Islamismusprävention, wohlgemerkt – für offenen islamischen Faschismus ein.
Denken Sie bitte nicht, dass solche Fälle der Vergangenheit angehören, nur weil Frau Schwesig, die ja offensichtlich alle Arten des Extremismus, die nicht von rechts kommen, für aufgebauscht hält, zur Anschlussverwendung in den hohen Norden abkommandiert wurde. Nein, die staatliche Förderung von Islamisten ist Alltag im bundesdeutschen Absurdistan.
So wird der Zentralrat der Muslime, zu dessen Mitgliedsorganisationen die Islamische Gemeinschaft zählt, welche wiederum der Muslimbruderschaft angehört, für ein Projekt der Radikalisierungsprävention bei muslimischen Jugendlichen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Meine Damen und Herren, das ist genauso absurd wie die Förderung der Jungen Nationalisten zur Vorbeugung von Rechtsextremismus.
Auf die Spitze getrieben wird die Unterstützung von Extremisten aus dem bereits erwähnten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durch Bundesmittel für den größten Islamverband in Deutschland, die DITIB. Dieser verlängerte Arm des türkischen Staates in Deutschland, der Regimekritiker auf deutschem Boden bespitzelt und als Propagandaorgan Erdogans fungiert, bekommt tatsächlich das Geld des deutschen Steuerzahlers, um – durch das Bundesfamilienministerium gemästet – gegen die Werte unseres freiheitlichen Rechtsstaates vorzugehen. Das waren alleine 6 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2017. Das ist doch so, als ob Sie einem Dieb noch Geld dafür geben würden, dass er Sie ausraubt.
Im Bereich des Linksextremismus sieht es übrigens nicht besser aus. Auch hier: Staatsgeld für die Sturmabteilung der Antifa, Staatsgeld für Antidemokraten, Staatsgeld für Antideutsche.
Ich nenne Ihnen einen Fall, der exemplarisch für Hunderte Fälle in ganz Deutschland steht. In meinem eigenen Wahlkreis im schönen Südthüringen wird der Verein „Antifaschistische Kultur & Politik“ aus Bundesmitteln für Veranstaltungen gefördert, die er – man höre und staune – in Kooperation mit der Antifa Arnstadt-Ilmenau durchführt.
– Dass Sie hier klatschen, zeigt einfach, dass Sie Antidemokraten sind.
Wie kann es denn sein, dass der Staat die Feinde der eigenen Verfassung fördert? Wie kann es sein, dass Extremisten ihre krude Weltanschauung mit dem Segen dieses Staates verbreiten können, Herr Innenminister in Abwesenheit?
Wer Extremisten fördert, der spricht jeder Extremismusprävention Hohn. Wir sagen: Kein Geld für Verfassungsfeinde! Kein Geld für Antidemokraten! Kein Geld für politische Gewalttäter!
Wir fordern jeden Demokraten hier auf, uns dabei zu unterstützen.
Vielen Dank.