Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was es zum vorliegenden Antrag zu sagen gibt, hat die Familienministerin der Union im Jahr 2010, Frau Schröder, auf den Punkt gebracht – Zitat –:
Wer würde … einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der … Feuerwehr engagiert?
Genau darum ging es damals bei der Einführung der Klausel. Sie sollte dafür sorgen, dass der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird.
Die Demokratieklausel ist keine neue Regel. Damals war man sich im bürgerlichen Lager übergreifend einig, dass sie notwendig ist. Deswegen hat eine schwarz-gelbe Regierung sie auf den Weg gebracht. Schön, dass sich die FDP zum Teil noch daran erinnert.
Frau Teuteberg, Ihre Kritik greift einfach zu kurz; denn jeder, der schon einmal einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen hat, weiß, dass ein Antragsteller am Ende immer mit seinem Namen unterzeichnet und damit bestätigt, dass er die Regeln beachtet und in Förderberichten abschließend Auskunft über die Verwendung der Mittel gibt.
Insofern ist das ein ganz normales Prozedere. Warum sollte das bei staatlichen Geldern zur Demokratieförderung anders sein als bei wirtschaftlicher Förderung von Unternehmen?
Tatsache ist, dass diese Klausel gerade im links-grünen Spektrum, wie Sie sehr schön illustriert haben, Frau Lazar, auf große Ablehnung stößt, weil Sie statt Kontrolle nur Vertrauen möchten. Aber Sie sollten wissen, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann, wenn Gelder zweckentfremdet werden, und Sie wissen ganz genau – wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu –, dass dies in unserem Land regelmäßig der Fall ist.
Deswegen sollten Sie in diesem Hause ehrlich sein und die Kontrolle zulassen. Sie müssen sich gegen die Klausel gar nicht wehren. Wenn Ihre Vereine mit der Klausel kein Problem haben, dann können wir alle Inanspruchnehmer von Förderungen verpflichten, eine solche Klausel zu unterschreiben.
Wer dies nicht tut und stattdessen lieber Projekte sterben lässt, zeigt sehr deutlich, worum es ihm geht: nicht um die Projekte,
sondern darum, das Geld ohne Kontrolle in Anspruch zu nehmen. Genau das ist der Grund, warum man einst eine solche Klausel eingeführt hat.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Bürgerlichen in diesem Parlament einig wären, hätten sie kein Problem, den Antrag auf Einführung dieser Klausel zu verabschieden. Allein die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers ist das größte Problem der Demokratie in diesem Hause.
Vielen Dank.