Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus guten Gründen. Denn jedes Mal folgt dasselbe Muster: große Worte über Demokratie, große Überschriften, große Versprechen – aber am Ende ein Gesetz, das vor allem Folgendes produziert: mehr Staat, mehr Bürokratie und vor allem dauerhaft mehr Ausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das alles ohne einen belastbaren Nachweis, dass unsere Demokratie dadurch tatsächlich widerstandsfähiger wird.
Ja, wir nehmen Extremismus ernst, und zwar jeden Extremismus. Ja, wir stehen ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, lehnen wir diesen Antrag ab. Denn Demokratie lebt nicht von staatlicher Dauerfinanzierung ausgewählter Akteure. Demokratie lebt von Eigenverantwortung, Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement aus der Mitte heraus – frei, kritisch und unabhängig. Und trotzdem kommen Sie immer wieder mit demselben Vorschlag zurück. Dabei haben Sie selbst erlebt: Dieser Antrag ist nicht konsensfähig: nicht in der Gesellschaft, nicht hier im Parlament. Und selbst in der letzten Wahlperiode gab es dafür keine Mehrheit in Ihrer eigenen Ampelkoalition.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der FDP danken, sofern sie denn draußen noch irgendwo vorhanden ist, die sich damals klar gegen diesen Gesetzentwurf gestellt hat. Sie fehlt. Das hat nicht nur diese Debatte heute gezeigt.
Sie wollen Präventionsnetzwerke, mobile Beratung, Opferberatung, Diskriminierungsberatung und digitale Sozialarbeit bundesgesetzlich absichern. Noch einmal ganz klar: Niemand von uns stellt diese Arbeit grundsätzlich infrage. Aber nicht jede sinnvolle Arbeit rechtfertigt automatisch ein neues Bundesgesetz und schon gar keine Dauerfinanzierung. Viele dieser Aufgaben liegen zu Recht bei Ländern, Kommunen und bestehenden Strukturen; denn dort kennt man die lokalen Probleme, dort kennt man die Akteure, und dort lassen sich Maßnahmen gezielt steuern und auch immer wieder anpassen.
Sie behaupten außerdem, man könne umfassende staatliche Finanzierung schaffen und dennoch völlige Unabhängigkeit garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein grundlegender Widerspruch; denn wer dauerhaft vom Staat finanziert wird, gerät zwangsläufig in ein Näheverhältnis zum Staat. Das beeinflusst Strukturen, Prioritäten und am Ende auch die politische Wahrnehmung. Und genau das gefährdet die Neutralität und das Vertrauen.
Besonders problematisch ist der Kern Ihres Antrags. Sie wollen weg von zeitlich begrenzten Projekten, hin zu einer dauerhaften institutionellen Förderung. Damit verabschieden Sie sich von einem zentralen Prinzip verantwortungsvoller Politik: Förderung nur dann fortzusetzen, wenn sie nachweislich wirkt. Projektförderung heißt: Man formuliert klare Ziele. Man überprüft, ob diese Ziele erreicht werden. Man verbessert Projekte, oder man beendet sie. Dauerförderung hingegen heißt: Geld fließt weiter, unabhängig davon, ob und wann diese Ziele erreicht werden. Und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen es bewusst anders. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Demokratieförderung ja, aber nur mit unabhängiger Überprüfung von Zielerreichung und Wirkung. Wir bekennen uns ausdrücklich zum bestehenden Programm „Demokratie leben!“, aber wir sagen auch: Dieses Programm muss überprüft, weiterentwickelt und gegebenenfalls auch neu ausgerichtet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Demokratiearbeit lebt nicht von immer neuen Fördertöpfen aus Berlin. Sie lebt von Vertrauen in die Akteure vor Ort, von klaren Zuständigkeiten und von Verantwortung auf allen Ebenen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir uns hier nicht gegenseitig Applaus vorwerfen oder unqualifiziert dazwischenrufen.
Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie mit klaren Regeln, klarer Verantwortung und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht weil wir Demokratieförderung ablehnen, sondern weil wir sie ernst nehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.