Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass keine demokratische Partei in diesem Hohen Hause in irgendeiner Art und Weise Extremisten fördern möchte. Aber die AfD versucht mit diesem Antrag wieder einmal, wie schon in diversen Landtagen, die AfDler als die großen Demokraten darzustellen.
Man kann sich an dieser Stelle wirklich fragen: Was soll eigentlich dieser Antrag? Geht es hier wieder einmal nur darum, im Volk negativ Stimmung zu machen? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Fundament unseres Handelns eine feste freiheitliche und demokratische Grundordnung sein muss.
Vereine und Verbände werden klar und deutlich vor Erhalt von Fördergeldern im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention und zur Demokratieförderung darauf hingewiesen.