Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Währungsfonds als die Speerspitze des Sozialismus: Ich glaube, ich habe da etwas verpasst.
Die Linke teilt viele der Bedenken gegen den Europäischen Währungsfonds, aber aus anderen Gründen als die FDP. Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was sonst? Auf Deutsch: Überall in Europa sollen Löhne und Renten sinken, damit Gewinne und Vermögen weiter zulegen.
Es ist wie Kindergeburtstag: Wenn ein Kind ein immer größeres Stück vom Kuchen will, muss es den anderen auf den Teller greifen. Mit Wettbewerb hat das übrigens nichts zu tun. Das ist dreiste Enteignung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen würden, dann würden Sie feststellen: Seit vielen Jahrzehnten sinkt der Anteil der Löhne am volkswirtschaftlichen Kuchen. Der Anteil der Gewinne und Vermögen hat zugelegt, aber die Investitionsquote der Unternehmen ist gesunken, weil niemand investiert, wenn man die Mehrheit der Bevölkerung auf Diät setzt und die Stimmung mies ist.
Die Enteignung der Beschäftigten in Deutschland durch die Agenda 2010 –
Hartz IV, Leiharbeit, Befristung ohne Sachgrund – war die zentrale Ursache der Euro-Krise. Wir haben durch unser Lohndumping eine künstliche Abwertung bewirkt
und mehr ans Ausland verkauft als von dort eingekauft. Es ist wie in der Kneipe: Wenn ich Ihnen immer mehr verkaufe, als ich von Ihnen einkaufe, müssen die anderen anschreiben und Schulden machen. Fakt ist: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit dramatisch erhöht und liegt am Boden.
Die Schulden sind wegen der Kürzungspolitik sogar gestiegen, weil die Wirtschaft einbrach. Portugal hat die Kürzungspolitik beendet und wächst wieder. So viel zu den Fakten.