Grundsätzlich bewerte ich das so, dass eine Bürgerversicherung viele der Ungerechtigkeiten, die wir heute in der Verbeitragung haben, tatsächlich beseitigen würde.
Das wäre auch der richtige Ansatz.
Sie haben dagegen die gesamte Problemlösung jetzt erstens auf nur eine Gruppe fokussiert, und Sie haben zweitens einen Ansatz, der das Potenzial hat, unsere gesamte Krankenversicherung der Rentner zu sprengen,
und das kann so nicht gehen.
Jetzt kommen wir mal zu einer anderen Geschichte. Zu Recht sprechen Sie ein wirkliches Problem an. Die Altverträge rückwirkend, ohne dass man irgendeine Übergangszeit hätte, so zu veranlagen, wie das heute getan wird, ist in der Tat ein Problem. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es ist ein Problem, aber das kann man nicht über die Doppelverbeitragung lösen, sondern dafür braucht man Stichtagsregelungen oder Ähnliches. Das kann man nicht so tun, wie Sie es jetzt vorschlagen.
Wir haben aber nicht nur diese Ungerechtigkeit; wir haben viele Ungerechtigkeiten.
Es ist so, dass wir in der Ansparphase manche Rentenformen begünstigen, andere wiederum nicht. Wir haben das Problem in der Auszahlungsphase, dass je nachdem, welche Vertragsform vorliegt, ob etwa eine private Rentenversicherung vorliegt, teilweise Beiträge gezahlt werden müssen und teilweise nicht. Das Problem können wir nur über die Bürgerversicherung lösen. Die Bürgerversicherung hat nämlich gerade den Ansatz, dass sie sämtliche Einnahmeformen mitberücksichtigt,
und zwar gerecht und nachvollziehbar.
Das ist doch heute das Problem: Kein Mensch kann akzeptieren, dass wir eine Situation haben, in der das eine verbeitragt werden muss, das andere aber nicht, in der die eine Rentenform, die private etwa, völlig freigestellt ist, eine Betriebsrente wiederum nicht. Das geht nicht, und das müssen wir ändern.
Aber das können wir nicht in der Form tun, wie Sie das jetzt vorschlagen – entlang der Figur der Doppelverbeitragung –; damit sprengen Sie unser System der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner.
Das muss anders laufen.
Wir werden uns dem Gerechtigkeitsproblem natürlich stellen müssen. Aber das müssen wir in viel komplexerer Form tun, als Sie das heute vorlegen. Deshalb können wir Ihrem Vorschlag in dieser Form nicht folgen.
Danke schön.