Sie wollen jetzt mit dem Präsidenten, der diese Minderheit unterdrückt, über Grenzüberwachung sprechen und diesem Präsidenten Mittel in die Hand geben. Wir fragen Sie, auch aufgrund unserer Verantwortung im Rahmen des Völkerrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention: Halten Sie das für vertretbar?
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Clara Bünger25. Mai 2023 · Die LinkeVielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auch meine Frage zulassen. – Ich erinnere daran, dass 1993 14 Stunden diskutiert wurde. Ich möchte gerne mit Ihnen in einen Dialog treten. Sie haben gerade gesa
- Volker Ullrich25. Mai 2023 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten über das Asylrecht haben immer die Gefahr, dass es zu einer Polarisierung kommt, indem auf der einen Seite Würde abgesprochen wird, in
- Philipp Amthor25. Mai 2023 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung
- Luise Amtsberg08. Nov. 2018 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird
- Michael Kuffer01. Feb. 2018 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen und den Linken, man kann natürlich, wenn man sich, wie die Kollegen auf der linken Seite des Hauses, auf die Oppositions