Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Herr Kraft explizit danach gefragt hat, aus welchen unsicheren europäischen Staaten, an die wir grenzen, auf dem Landweg Migranten kommen könnten, um dann quasi einen Asylanspruch nach Artikel 16a zu bekommen. Es ging nicht darum, wo die irgendwann mal gestartet sind, sondern darum, woher sie letztendlich kommen; denn der Artikel 16a regelt das ja sehr klar.
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Rainer Kraft23. Okt. 2019 · AfD– Asylbewerber einreisen wie über die Mittelmeerroute. Ich frage Sie daher im Hinblick auf Artikel 16a des Grundgesetzes: Welche unsicheren Nachbarstaaten hat denn Deutschland, und aus welchen unsiche
- Katrin Göring-Eckardt22. Sept. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank für diese Frage, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf das einzugehen, was die Realität und was die tatsächlichen Probleme vor Ort sind. Sie haben Herrn Scherf angesprochen. Sie
- Clara Bünger25. Mai 2023 · Die LinkeVielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auch meine Frage zulassen. – Ich erinnere daran, dass 1993 14 Stunden diskutiert wurde. Ich möchte gerne mit Ihnen in einen Dialog treten. Sie haben gerade gesa
- Eva Högl15. Juni 2018 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Bei all der Aufregung rund um das Thema ist heute ein richtig guter Tag für das Asylrecht, für verantwortungsvolle Politik, und vor
- Hans-Jürgen Irmer18. Okt. 2018 · CDU/CSUHochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat das Hohe Haus einen Asylkompromiss beschlossen mit den Stimmen der Christdemokraten, der FDP und