Sehr geehrte Frau Ministerin, die Mietpreisbremse, zumindest hier in Berlin, zeigt keine Wirkung. Jetzt wollen Ihre Berliner Kollegen den Mietendeckel einführen. Im Innenministerium gibt es ein Gutachten, das aufzeigt: Dieser Mietendeckel ist verfassungswidrig. Ist der Mietendeckel aus Ihrer Sicht als Justizministerin verfassungswidrig, und wirken Sie als Ministerin darauf hin, dass die Bundesregierung als Verfassungsorgan ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchführen lässt, sobald das Abgeordnetenhaus Berlin den Senatsentwurf beschlossen hat?
Mittwoch, 11. Dezember 201919. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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