Ihre Argumentation verstehe jetzt wiederum ich nicht, weil man sich in diesem Projekt und anderen vergleichbaren Projekten ja gar nicht mit den EU-Partnern hätte auseinandersetzen müssen, weil es ein rein bilaterales Projekt zwischen einem Drittstaat und uns ist. Insofern verstehe ich diese Argumentation nicht. Wir hätten diese ganzen Probleme nicht. Wir hätten vor allen Dingen zum Beispiel nicht den Bruch des Investitionsschutzrechtes, der ja hier offenkundig ist. Es ist hier investiert worden, und im Nachhinein wird dem Investor gesagt: Moment mal, -
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
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