Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, dass gut eine Woche nach dem Urteil die Interpretation des Urteils von Teilen dieses Hauses immer noch so selektiv vorgenommen wird. Die Linken lesen das eine aus dem Urteil heraus, die CDU/CSU liest das andere heraus.
Dabei müssen wir schon das Urteil in Gänze zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Das heißt dann – das haben Frau Tack und Frau Schmidt auch schon ausgeführt –, dass Mitwirkungspflichten weiterhin abverlangt werden können,
Können, nicht müssen!
aber dass Sanktionen verhältnismäßig sein müssen. Das gilt für die Höhe. Das gilt für die Möglichkeit, Sanktionen zurückzunehmen. Das gilt vor allem dafür, dass der oder die Einzelne in den Mittelpunkt gestellt wird.
Nichts anderes haben wir auch gesagt!
Da sind wir als Gesetzgeber gefragt. Damit bin ich zuerst einmal bei der FDP. Also, ich wünsche mir nach dieser Rede mehr Vogel in der FDP; ich wünsche mir wirklich mehr Vogel in der FDP.
Aber wenn hier der Eindruck erweckt wird, wie vor allem vom Kollegen Kober, alles sei nur ein Problem finanzieller Anreize, dann muss ich sagen: Das greift doch etwas zu kurz.
Ich will nicht sagen, dass wir gar keine Probleme bei Zuverdiensten haben, aber was die FDP will mit ihren Vorschlägen zum Zuverdienst, mit ihrem liberalen Bürgergeld, das hieße ja – –