Kollege Mindrup, ich beantworte sehr gern Ihre Frage. Ich habe zwei Antworten darauf.
Zwei sogar!
Die erste Antwort ist: Wir werden hier im Plenum als Grüne in den nächsten Monaten immer wieder erleben, dass Sie uns sozusagen das Handeln oder das vermeintliche Handeln unserer grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern und in den Kommunen vorhalten –
Das machen Sie ja auch!
wahrheitswidrig, oft auch die Tatsachen verdrehend –, weil es Ihnen im Augenblick taktisch in den Kram passt,
um von Ihrem eigenen Versagen hier im Deutschen Bundestag abzulenken.
Denn Sie sind reihenweise in der Bau- und Wohnungspolitik
Tausende von neuen Wohnungen gebaut!
von Herrn Seehofer, aber auch von der ganzen Union – hier sitzen einige Kollegen – über den Tisch gezogen worden. – Das ist die erste Antwort.
Jetzt zur zweiten Antwort. Herr Mindrup, mich wundert schon, dass Sie sich als Mitglied dieses Hohen Hauses anscheinend nicht richtig über die Verfahren im Bundesrat informiert haben. Denn diese Stellungnahme, die Sie zitieren, ist eine Stellungnahme des Bauausschusses des Bundesrates. In diesem Ausschuss des Bundesrates gilt das Ressortprinzip; das ist so. Für den Bundesrat selbst gilt es nicht; da müssen die Stellungnahmen durchs Kabinett, Herr Mindrup. Das müssen Sie wissen.
Ach so! Und wie ist das dann in der Bundesregierung? Gilt da auch das Ressortprinzip?
Deswegen ist es so, dass die Kollegin Hoffmeister-Kraut von der CDU, die Bauministerin Baden-Württembergs, mit solchen Stellungnahmen freie Hand hat. Das ist so.
– Nein, das hat überhaupt nichts mit dem Bundeskabinett zu tun, sondern es ist im Bundesrat so.
Ich rate der SPD, sich wirklich mal mit diesen Fragen auseinanderzusetzen oder den Kollegen Nils Schmid, der in Ihren Reihen sitzt und Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg war, zu fragen, wie die Verfahren im Bundesrat ablaufen. Dass Sie uns nun eine Stellungnahme eines einzelnen Hauses in diesem Verfahren vorhalten, halte ich für unterirdisch. Ich sage Ihnen eins: Das ist einfach eine Verdrehung von Tatsachen, nichts anderes, weil Sie im Augenblick blank dastehen.
– Nein, das war ja auch für die kommenden Debatten bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiger Hinweis. Der wird uns vielleicht manche Zwischenfrage in der Zukunft ersparen.
Ich danke Ihnen sehr. Sie haben weiter das Wort.