Mittwoch, 11. Dezember 201919. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung

1 VermerkReaktionswert: niedrig32 Wörter Im Protokoll lesen

Ich habe eine Nachfrage. Unter Ihrem Vorgänger Heiko Maas wurde eine Reform des Mordparagrafen 211 Strafgesetzbuch vorbereitet. Wie ist der Stand dieses Reformvorhabens? Was können wir in der Hinsicht von Ihnen erwarten?

Zurufvon der AfD: Gute Nachfrage!

Ähnliche Reden

Friedrich Straetmanns05. März 2020 · Die LinkeSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Strafrechtsreformgesetz vorzubereiten, klingt durchaus interessant. Wir sollten eine solche Refor
Stefanie Hubig15. Okt. 2025Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Sie haben recht: Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob im Rahmen des § 211 StGB, des Mordtatbestandes, weitere Mordmerkmale aufgenommen we
Johannes Fechner11. Juni 2021 · SPDFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Schon in den 90er-Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag gemacht, wie wir die Wiederaufnahmegründe des
Katja Suding25. Apr. 2018 · FDPVielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum § 219a Strafgesetzbuch. Wir haben von der Justizministerin in der „Rheinischen Post“ gehört, dass ihr Ministerium gerade an einem Gesetzentwurf z
Marco Buschmann18. Okt. 2023 · FDPSehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen Dank für die Frage. – Ich habe diesen Punkt telefonisch beispielsweise mit Herrn Staatsminister Eisenreich erörtert. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Vors