Jörg Cezanne

Frau Bundeskanzlerin, das zuständige Berliner Finanzamt hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor einigen Wochen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Darüber gibt es große Unruhe und auch Unverständnis bei Verbänden der Zivilgesellschaft, bei Menschen, die sich gegen Rechtsentwicklung einsetzen. Dieses Unverständnis rührt daher, dass es verschiedene Berichte gibt, unter anderem in der „Tagesschau“ im Frühjahr dieses Jahres, in denen über Vereine mit rechter Orientierung gesprochen wird. Beim Verein Ludendorff Gedenkstätte, beim Bund für deutsche Schriften und Sprache und anderen ist eine solche Aberkennung bislang nicht erfolgt. Verstehen Sie, dass Verbände das als unglückliches Signal an jene halten, die sich für Demokratie und gegen Rechtsentwicklung einsetzen? Was wird Ihre Regierung unternehmen?