Also, um das aufzuklären: Es gibt nicht nur ein Eckpunktepapier, sondern es gibt auch einen Referentenentwurf meines Hauses zu diesem Thema, der seit Anfang November im Vorhaben-Clearing im Bundeskanzleramt ist. Wir sind dazu in Gesprächen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das ein bisschen dauert – daraus müssen wir kein Geheimnis machen; das sieht, glaube ich, das Bundeskanzleramt auch so –: Teile meines Gesetzentwurfs sind im Koalitionsvertrag angelegt; es handelt sich also um eine Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wir haben den Koalitionsvertrag aber 2018 beschlossen, und die Welt dreht sich manchmal schneller, und manchmal kommt man zu neuen Ideen. Und wenn diese Ideen nicht vom Koalitionsvertrag abgedeckt sind, muss man in einer Koalition darüber reden und sich fragen, ob man sich da gemeinsam noch Zusätzliches vornimmt. Diese Gespräche laufen im Moment, nicht nur in der Koalition, sondern auch mit den Sozialpartnern.
Mein Ziel ist – ich habe vorhin darauf hingewiesen –, dass wir uns bald politisch einigen und dann zügig das Kabinett und das Parlament erreichen, um einen umfassenden Instrumentenkasten zur Umsetzung dieser von mir genannten Ziele zu haben. Dann wird man immer nachjustieren. Auch die Grünen werden Ende nächsten Jahres möglicherweise ein neues Papier mit Vorschlägen vorlegen, weil sich die Dinge so rasant verändern. Das ist ja auch gut so. Ich habe das Papier noch nicht ganz gelesen; schicken Sie es mir ruhig, wenn es gute Ideen enthält.