Noch etwas hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: In der Rechtsordnung muss an anderer Stelle deutlich werden, dass der Abbruch missbilligt wird, auch wenn auf Strafe verzichtet wird. Das passt nicht mit Werbung zusammen. Werbung darf den Effekt der Beratung nicht konterkarieren. Werbung stünde im Widerspruch zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
Donnerstag, 22. Februar 201819. Wahlperiode, 14. Sitzung
Ähnliche Reden
- Eva Högl22. Feb. 2018 · SPDNein. – Und zwar deswegen, weil das Amtsgericht der Meinung war, dass schon diese objektive Information den Tatbestand Werbung erfüllt und dass bereits die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte ein Honor
- Stephan Harbarth22. Feb. 2018 · CDU/CSUHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über § 219a des Strafgesetzbuches debattiert, dann muss man alle betroffenen Interessen berücksichtige
- Michael Frieser21. Feb. 2019 · CDU/CSUHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es sich um einen schwierigen Kompromiss handelt, hat diese Debatte mehr als demonstriert. Um am Anfang gleich die Begriffsverwirrung einiger
- Elisabeth Winkelmeier-Becker22. Feb. 2018 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Klinik fühlen Sie sich wohl. Wir haben Verständnis für Ihre Situation. Unser Team hat jahrelange Erfahrung, tagtägliche Routine. Bitte bringe
- Nina Warken13. Mai 2022 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch wenn Sie sich bemüht haben, hier ein anderes Bild abzugeben: Es ist schon erstaunlich und macht mich auch ein Stück weit sprachlos,