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Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2018 · 14. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über § 219a des Strafgesetzbuches debattiert, dann muss man alle betroffenen Interessen berücksichtigen. Die vorgelegten Gesetzentwürfe nehmen die Interessen von Ärzten in den Blick – zu Recht. Die vorgelegten Gesetzentwür
2. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Jeder hat das Recht auf Leben … So steht es in Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Menschenwürde und
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Amtsgerichtes Gießen vom 24. November letzten Jahres in der Angelegenheit der Ärztin Kristina Hänel hat einen Paragrafen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, der in der Vergangenheit ein eher unscheinbares Dasein gefr
4. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Möhring, Sie waren emotional, aber Sie haben denselben Fehler wie andere Redner vor Ihnen gemacht: Sie haben wieder einmal die schwere Situation der Frau gesehen – jawohl –, aber die Situation des Kindes völlig ausgeblendet. Seien wir doch einmal
5. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 219a StGB verhindert, dass Frauen, die ungeplant schwanger und in einer Notlage sind, sich umfassend, schnell und sachlich informieren können. Gerade dort, wo sie sich als Erstes verlässliche Hilfe und Informationen erhoffen, nämlich bei einer Frauenärztin
6. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Das ist der Alltag in Deutschland. Dies ist der Ärztin Kristina Hänel passiert; das haben Sie der Presse entnommen. Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegner gehen gezielt gegen Ärztinnen und Ärzte vor, die online über Schwangerschaftsabbrüche informieren, und zeigen diese an. Für eine
7. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwangerschaftsabbruch ist ein wirklich sensibles und durchaus schwieriges Thema. Ungewollte Schwangerschaften führen nicht selten zu Konflikten, für die betroffenen Frauen auf jeden Fall zu s
8. Rede · Eva Högl · SPD
Nein. – Und zwar deswegen, weil das Amtsgericht der Meinung war, dass schon diese objektive Information den Tatbestand Werbung erfüllt und dass bereits die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte ein Honorar bekommen, einen Vermögensvorteil darstellt. Die Folgen dieses Urteils sind gravierend, liebe Kolleginnen und Kollegen
9. Rede · Eva Högl · SPD
Nein. Wir dürfen uns hier im Bundestag nicht wegducken. Wir haben Handlungsbedarf. Wir müssen den § 219a streichen oder ändern. Ich werbe noch einmal ganz ausdrücklich dafür, dass wir das fraktionsübergreifend machen. Wir haben ja gute Erfahrungen damit gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen – bei der Reform des § 218
10. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident, vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. Ich finde es eigentlich erbärmlich, dass in so einer Debatte um eine ganz wichtige Frage, in der es angeblich um das Gewissen geht, Zwischenfragen nicht zugelassen werden. Ich finde das undemokratisch. Frau Högl hat schon als zweite Rednerin den Versuch
11. Rede · Eva Högl · SPD
Nein.
12. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird. Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte
13. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Ehrlich gestanden, ist mein Bedarf an AfD-Aussagen schon irgendwie voll gedeckt.
14. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Auch nicht. – Kommen wir zurück zum Thema und zu der Situation der Frau. Wenn die Frau die Frage mit Ja beantwortet – das tun im Übrigen bei weitem nicht alle Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind –, dann muss sie zur Pflichtberatung. Wenn sie nach dieser Pflichtberatung immer noch den Abbruch machen lassen wil
15. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Klinik fühlen Sie sich wohl. Wir haben Verständnis für Ihre Situation. Unser Team hat jahrelange Erfahrung, tagtägliche Routine. Bitte bringen Sie bequeme Kleidung und Bargeld mit. – So könnte eine Klinik auf ihrer Internetseite werben. Die Bilder würden eine j
16. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Noch etwas hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: In der Rechtsordnung muss an anderer Stelle deutlich werden, dass der Abbruch missbilligt wird, auch wenn auf Strafe verzichtet wird. Das passt nicht mit Werbung zusammen. Werbung darf den Effekt der Beratung nicht konterkarieren. Werbung stünde im Widerspru
17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Nicht zuletzt würde die Trennung zwischen Beratung und eigenem wirtschaftlichen Interesse aufgehoben. Das gefährdet den Schutz des Kindes. Uns geht es um den Schutz des Kindes mit der Mutter zusammen. Deshalb halten wir an der geltenden Regelung fest. Vielen Dank.
18. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Anlass unserer Debatte ist das Urteil des Amtsgerichtes Gießen. Eine Frauenärztin wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, nur weil sie für ein legales Tun einen sachlichen Hinweis gab. Das zeigt ganz klar: Wenn eine Ärzt
19. Rede · Johannes Fechner · SPD
Nein, das Thema ist mir zu wichtig. Gerne hinterher bei einer Kurzintervention. Beim FDP-Gesetzentwurf stört mich, ganz offen gesagt, dass Sie in Absatz 2 eine zusätzliche Strafbarkeit, eine zusätzliche Strafnorm einführen wollen und dass Sie das Tatbestandsmerkmal „Werben“ benutzen. Ich finde, wir sollten noch einmal
20. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es schon gesagt wurde, so ist es doch so wichtig, dass ich es noch einmal wiederhole: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Ich bin mir bewus
21. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Ich wiederhole es noch einmal – Zitat des Bundesverfassungsgerichts –: Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben“. Wir sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Menschen verstehen, dass das kein Standard ist,
22. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Die Zurufe haben viel Zeit gekostet. – Wir haben im Moment eine Gesellschaft, in der man die Werbung für Tabak verbieten, aber die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft legalisieren will. Das verstehe, wer will. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/630, 19/820 und 19/93 an d
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD6
- Die Linke3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP1
- Fraktionslos1