Annegret Kramp-Karrenbauer

Dass diese digitalen Daten eine große Rolle spielen, ist ja ganz unzweifelhaft, und dass sich daraus auch Veränderungen ergeben, sehen wir zurzeit ja genau in der Diskussion um einen anderen Untersuchungsausschuss. Die Grundlage, die im Ministerium vorgegeben ist und die ich vorgefunden habe, war die Anweisung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, selbst noch einmal durchzuschauen und zu sichern, was nach dem Untersuchungsgegenstand gesichert werden muss – das ist die Anordnung gewesen –, und ansonsten die Handys dann noch mal zur Verfügung zu stellen; insofern ist die Grundlage eine andere. Dass sie aber im digitalen Zeitalter für die Zukunft anders ausgestaltet werden muss, da sind wir uns, glaube ich, einig.