Vielen Dank. – Noch mal zu Defender 2020. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ja nicht nur die Stationierung, sondern auch die Verlegung von Truppen nach Ostdeutschland verboten. Ich zitiere Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Da heißt es:
Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch … verlegt.
Hier geht es im Wesentlichen um die Verlegung.
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Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nee! Er ist schon so lange dabei und weiß es immer noch nicht!
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Dr. Marcus Faber [FDP]: Nicht in den, sondern durch den!
Meine Frage ist: Wenn das so ist und die Bundesregierung anders agiert, wie respektiert sie dann noch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, oder ist er obsolet, seitdem sich die NATO nach Osten erweitert hat?
PVizepräsidentin Claudia Roth: Frau Ministerin.