Der Vertrag, den Sie zitiert haben, ist natürlich nicht obsolet. Ohne dass ich jetzt in die juristischen Feinheiten einsteigen will: Wenn im Rahmen einer Übung Verlegungen und entsprechend auch wieder die Rückverlegungen erfolgen, dann verletzt das nicht den Vertrag, so wie Sie ihn eben zitiert haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 29. Januar 202019. Wahlperiode, 142. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Detlev Spangenberg11. Okt. 2018 · AfDJa, noch ein Satz. – Das heißt, die Vertragspartner mussten nicht damit rechnen, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu könn
- Stephan Brandner27. Sept. 2018 · AfDEs geht um eine konkrete Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Wo finden Sie in unserem Gesetzentwurf Ausführungen dazu, dass einfache Gerichte die Verwirkung aussprechen können? Ich verstehe unseren
- Johannes Huber12. Feb. 2020 · AfDGanz kurze Nachfrage: Dann habe ich Sie richtig verstanden, dass aktuell nicht geplant ist, dass man diesen Rechtsanspruch einklagen könnte?
- Hendrik Hoppenstedt23. Feb. 2018 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Ich möchte es mir nicht nehmen lassen, heute Morgen besonders eine Besucher
- Detlev Spangenberg26. Sept. 2019 · AfDDarf ich einen Satz noch, Frau Präsidentin, einen einzigen? – Ein Verbot der Aufrechnung von Rückforderungen widerspricht § 387 BGB. Sie können immer mit gleichartigen Forderungen aufrechnen. Bei Geld