Es geht um eine konkrete Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Wo finden Sie in unserem Gesetzentwurf Ausführungen dazu, dass einfache Gerichte die Verwirkung aussprechen können? Ich verstehe unseren Gesetzentwurf so, dass einfache Gerichte die Frage der Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können. Also entweder habe ich tatsächlich einen Fehler im Gesetzentwurf – den kann ich aber nach wie vor nicht finden –, oder Sie haben schlicht und ergreifend Unsinn erzählt, Herr Kollege.
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Beifall bei der AfD