Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollte die FDP ja heute über die Bonpflicht debattieren.
Ich glaube, da waren Sie zunächst auch auf der richtigen Spur, da haben Sie eine gewisse Kompetenz. Nun haben Sie sich umentschieden. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich für die erste Variante entschieden.
Aber das kennen wir ja schon aus den Jamaika-Verhandlungen. Da haben Sie sich auch falsch entschieden. Es ist also ein kleines Déjà-vu.
Beschäftigen wir uns nun mit Ihrem Kernthema, der Angst vor dem Überwachungsstaat à la George Orwell hier in Deutschland. Aber worum geht es eigentlich? Kollege Middelberg hat das schon gut vor Augen geführt. Es geht darum, erhobene Daten gegen Fahndungsbestände der Sicherheitsbehörden abzugleichen und gegenzuchecken, um nichts anderes. In welcher Form und in welchem rechtlichen Rahmen das geschehen kann und soll, das ist doch noch alles völlig offen. Darüber kann man reden. Wir als Parlament hätten die große Chance, im Zuge der Beratungen zum Bundespolizeigesetz ein Zeichen für die Sicherheit in Deutschland zu setzen und eine gute Rechtsgrundlage für intelligente Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung zu finden.
Das Problem ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wollen diese Chance, die wir haben, mit Ihren Anträgen schon im Vorfeld vereiteln, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt.
Damit wollen Sie jede Debatte im Keim ersticken. Da werden wir auf keinen Fall mitmachen. Das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle ganz klar.
Was wir auch nicht teilen, ist Ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in Deutschland.
Es ist vielfach angesprochen worden: Die Trefferrate, die wir im Testbetrieb hatten, lag bei unter 1 Prozent. Es ist eben nicht so, dass jeder, der dort fälschlicherweise als Treffer ausgelöst wird, gleich freiheitsentziehenden Maßnahmen unterzogen wird, sondern der Beamte guckt händisch, gleicht das ab, und erst dann werden Maßnahmen getroffen, wenn sie denn geboten sind.
Jetzt lassen Sie mich das mal ins Verhältnis setzen; denn Sie haben hier ja Ihre großen Berechnungen angeführt. Gleichen wir das einmal ab mit der analogen Welt von heute. Wie ist denn heute die Wirklichkeit? Wenn die Polizei eine Person öffentlich zur Fahndung ausschreibt, kommt das Bild auf Litfaßsäulen, in Zeitungen und wird sonst wo veröffentlicht, auch in Nachrichtensendungen. Bei jedem Fahndungsbild gehen Hunderte von Hinweisen ein, und die Polizei ist selbstverständlich verpflichtet, jedem einzelnen Hinweis nachzugehen. Das heißt, wenn Oma Erna der Meinung ist: „Mein Nachbar ist der Täter“, dann muss die Polizei dort klingeln und dem nachgehen.
Die Trefferungenauigkeit in der anlogen Welt ist doch eine deutlich höhere. Trotzdem käme niemand von Ihnen auf die Idee, das infrage zu stellen.