Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Kollege Frei vor mir gesprochen hat; so komme ich mit meinen drei Minuten Redezeit locker aus.
Das war zu befürchten!
FDP und die Grünen möchten gerne ein neues, wunderbar funktionierendes Instrumentarium zur Fahndung nach Straftätern verbieten lassen. Sie berufen sich dabei auf die Freiheit. Worauf denn sonst?
Wie viele haben Sie denn schon dingfest gemacht durch Gesichtserkennung?
Beim Ruf nach Freiheit sollte man immer mal nachfragen: Freiheit wovon? Freiheit, um was zu tun? Und Freiheit für wen? Freiheit für Kinderschänder, für Mörder, für Vergewaltiger, für Räuber, für Terroristen? Das sind die Leute, nach denen üblicherweise in unseren Systemen gefahndet wird. Das ist dieser Personenkreis, Himmelherrgott noch mal! Man möchte sich die Haare raufen.
Wer unseren Sicherheitsbehörden ein wunderbares Fahndungsinstrument aus den Händen schlagen will, der nimmt billigend in Kauf, dass eine große Zahl solcher Täter nicht erwischt wird, und der nimmt weiter billigend in Kauf, dass diese Täter – unter ihnen auch sehr viele Serientäter – weitermachen können.
So ein Quatsch!
Lassen Sie sich das von einem alten Strafverfolgerknochen sagen: Die beste Prävention ist es, Kollege von Notz, Serientäter dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich hinter Schloss und Riegel. Da können sie nicht weitermachen.
Das sind aber ganz schöne Erkenntnisse, die Sie da haben!
– Das sind alte, praktische Erkenntnisse. Da fragen Sie mal andere alte Knochen; die können Ihnen das auch bestätigen.
„Alter Knochen“ ist aber kein Wert an sich!
Natürlich gibt es Probleme – wie immer –, wenn man ein neues System einführt, gerade im digitalen Bereich. Es gibt Fragen, die sich stellen, die geklärt werden müssen. Zu dem Themenkreis wird Frau Kollegin Cotar anschließend noch was sagen. Ich kann jedenfalls nur sagen: Ich wünsche den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion viel Fortune dabei, den Bundesinnenminister wieder zu seiner früheren Auffassung zu bekehren.
Dieses sinnvolle System beeinträchtigt kaum jemanden; die Beeinträchtigung ist minimal. Wenn Sie dasselbe in der analogen Welt mit einem Riesenaufgebot an Polizeibeamten machen, dann ist die Einwirkung auf die Kontrollierten viel stärker, als wenn Sie das digital machen. Davon kriegen sie nicht mal was mit. Ob Wachtmeister Schulze nun eine größere Trefferwahrscheinlichkeit hat, wenn er sich ein Fahndungsfoto anguckt und sich dann die vorbeigehenden Leute anschaut, wage ich noch zu bezweifeln. Da denke ich, dass die neuen Systeme besser sind. Deswegen sollte das Instrument eingeführt werden.
Die Anträge von Grünen und Liberalen sind abzulehnen.
Danke.