Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Ein attraktiver ÖPNV schafft einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Dank gilt aber nicht zuerst der Koalition, sondern zuerst dem deutschen Steuerzahler; denn der ermöglicht mit seinem Geld, dass wir in den ÖPNV investieren können.
Uns als Freien Demokraten geht es dabei nicht um Ideologie, es geht nicht um Weltrettung, es geht auch nicht um den Kulturkampf gegen das Auto, sondern es geht schlichtweg darum, bessere Mobilität und Alternativen im Alltag zu zeigen.
Der Verkehrsminister hat es angesprochen: Wenn wir uns U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen zu Stoßzeiten anschauen, sehen wir, dass wir da mittlerweile an Kapazitätsgrenzen gelangt sind. Da ist es sinnvoll, in Ausbau und Modernisierung zu investieren. Deshalb stimmen wir als Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf auch zu.
Was wir allerdings – das will ich hinzufügen – schon als zum Teil ziemlich schräg empfinden, ist eine in Teilen von manchen Fraktionen hier betriebene völlige ideologische Überlagerung der gesamten ÖPNV-Diskussion. Da gibt es mittlerweile einen bunten Strauß an Forderungen: Man müsse die Autos in Innenstädten komplett verbieten. Man müsse Radfahrern Sonderurlaubstage gewähren. Kostenlosen ÖPNV müsse es überall geben, und den Verbrennungsmotor, den möge man bitte verbieten. – Meine Meinung ist dazu: Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist weit weg vom Bild des mündigen Bürgers. Das ist zwangsgrüne Umerziehung, und das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.
Wir wollen die Menschen durch attraktive ÖPNV-Angebote überzeugen, auch einmal auf eine Autofahrt zu verzichten, und nicht die grüne Moralkeule schwingen. Ich glaube, das ist auch der bessere Weg: Alternativen schaffen, gute Angebote schaffen. Komfort, Schnelligkeit und Service, das sind die Merkmale, die den ÖPNV attraktiv machen und die dafür sorgen, dass sich die Bürger für den ÖPNV entscheiden.
Ich will aber auch hinzufügen: Beim GVFG und auch bei anderen Bundesprogrammen stellt sich immer die grundsätzliche Frage, ob denn die Verlängerung einer Straßenbahnlinie wirklich eine Aufgabe ist, die der Bund in jedem Fall mitfinanzieren muss. Warum haben unsere Länder und Kommunen eigentlich nicht die finanzielle Kraft, aus eigenen Mitteln diese doch originären Aufgaben zu erfüllen?
Ich glaube, wir könnten die gesamte Fördermittelbürokratie, über die wir uns alle hier ganz oft beschweren, deutlich reduzieren, wenn wir die Finanzkraft von Ländern und Kommunen stärken. Dann würde nämlich nicht vor allem gebaut, was mit Subventionen gefördert wird, sondern es würde gebaut, was gebraucht wird.
Das wäre aus unserer Sicht in der langfristigen Perspektive der bessere Ansatz, um Steuergelder sinnvoll einzusetzen.