Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung. Wir sind nicht diejenigen, die die Demonstrationen in der letzten Woche in ihrer Beteiligung zusammengestellt haben. Ich kann aber für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sagen: Wir haben einen Grundkonsens, dass wir uns gegen jede Form von Gewalt stellen. Dieser Grundlinie entspricht auch jedes Regierungshandeln. Insofern würde ich gerne zur eigentlichen inhaltlichen Ausrichtung der Regierungsbefragung zurückkehren. Ich kann Ihnen gerne weitere Ausführungen zu unserer Arbeit im Ministerium dazu machen.
Franziska Giffey
Bundesministerin BMFSFJ
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. SitzungBefragung der Bundesregierung
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