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145. Sitzung
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank. – Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Lachenbei Abgeordneten der SPD

Wenn wir davon ausgehen, diese Programme würden zur Deeskalation beitragen: Was würden Sie denn in dem Fall machen, wenn sich herausstellt, dass die Gruppen, die von Ihnen gefördert werden, doch daran beteiligt sind, den Druck auf der Straße mit zu initiieren? Welche Sanktionen würden Sie gegenüber diesen Gruppen in Betracht ziehen?

Darf jetzt keiner mehr demonstrieren, oder was?

Wollen Sie jetzt auch noch die Versammlungsfreiheit abschaffen? Oder wollen Sie nur noch rechte Versammlungen?

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