Svenja Schulze

Herr Abgeordneter, das Gesetz aus dem Justizministerium ist eines, das wir lange erwartet haben, das nicht ganz einfach zu erarbeiten war. Der Kern dieses Gesetzes ist, dass erreicht werden soll, dass zu Hause geladen werden kann, weil wir wissen, dass Elektrofahrzeuge oft zu Hause oder am Arbeitsplatz geladen werden. Und diese Infrastruktur müssen wir zur Verfügung stellen. Da gab es gerade in Mietwohnungen und Häusern, die mehreren gemeinsam gehören, Schwierigkeiten. Und um hier Regeln zu haben und um es zu schaffen, dass auch da geladen werden kann, dazu setzt das Gesetz den richtigen Rahmen. Ich glaube, das ist wichtig. Es geht, wie Sie richtig gesagt haben, nicht nur um öffentliche Ladeinfrastruktur – Tankstellen –, sondern es muss auch möglich sein, zu Hause zu laden. Die Hindernisse, die im Moment noch da sind, wollen wir mit diesem Gesetzentwurf möglichst beseitigen.