Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehen.
Barbara Hendricks
SPDBundesministerin BMUB
Mittwoch, 28. Februar 201819. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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