Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir heute wieder mal über die Erfolgsgeschichte Mindestlohn sprechen. Vielen Dank für Ihren Antrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Auch für mich ist es ein Jubiläum. Ich darf hier heute zum zehnten Mal zum Mindestlohn sprechen.
Wir haben auch schon öfter über die Höhe des Mindestlohnes gesprochen, und ja, klar: 9,35 Euro – der aktuelle Mindestlohn – sind zu wenig; das ist zu niedrig.
Arbeit ist mehr wert als diese 9,35 Euro in der Stunde. Es lohnt sich auch, dafür zu kämpfen, und es lohnt sich, politisch zu kämpfen.
Kollegin Ferschl hat, wie ich auch, die heutige ganzseitige Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dabeigehabt, in der Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sagen: Hände weg von einer Reduzierung des Mindestlohnes wegen Corona! Im Gegenteil: Ihr müsst ihn erhöhen. – Genau das hat letztes Jahr auch der SPD-Parteitag im Sozialstaatspaket beschlossen. Das ist ganz klare Beschlusslage bei uns.
Wir sagen aber auch: Der Mindestlohn ist nach wie vor eine Krücke. Besser wäre es, Tarifverträge zu haben, sodass die Leute ein Anrecht auf bessere und höhere Löhne haben.
Morgen beschließen wir hier an dieser Stelle Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ist ein komplizierter Name, aber dieses Gesetz bringt Fairness auf dem Arbeitsmarkt, und es werden Tariflöhne bezahlt.
Ich gebe dem Kollegen Zimmer recht: 2014, als wir den Mindestlohn auf den Weg gebracht haben, haben wir in die Tarifautonomie eingegriffen. Wir haben diesen Lohn einmal festgelegt und gesagt: Die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschafter und Unternehmer sitzen, können das mit der Tarifautonomie besser; die machen das. – Das ist richtig, und das soll auch so sein.
Aber wir stellen heute, nach sechs Jahren, fest, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro nach den Erhöhungen bei 9,35 Euro gelandet ist. Das waren Trippelschritte. Das ist viel zu wenig; das geht zu langsam, und deswegen brauchen wir hier an dieser Stelle einen richtigen Wumms. Apropos „Wumms“: Olaf Scholz hat schon vor zwei Jahren gefordert, einen Mindestlohn von 12 Euro auf den Weg zu bringen.
Und wer sollte ihm an dieser Stelle widersprechen?
Ich sage auch: Ja, es ist wieder Zeit. Wir müssen politisch eingreifen; woanders machen wir das auch. Das ist nicht nur notwendig, sondern es ist auch geboten, dass wir das tun. Danach kann die Mindestlohnkommission weiter Trippelschritte gehen.
Danke.