Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich sagen, dass ich der FDP dafür dankbar bin, dass sie diesen Antrag einbringt.
Ich finde, er unterscheidet sich wohltuend von dem Antrag, den eine andere Fraktion hier vor wenigen Wochen eingebracht hat.
Die AfD war es!
Er unterscheidet sich auch deswegen wohltuend, weil Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich anerkennen, dass mit der Aufhebung der epidemischen Lage natürlich sofort Probleme in der Rechtssituation entstünden. Deswegen machen Sie ja sogar den Vorschlag, all die Verordnungen und Anordnungen, von denen Sie sagen, dass sie eigentlich ein Eingriff in die Rechte des Parlaments seien, doch aufrechtzuerhalten, befristen das bis zum 30. September und sagen: Bis dahin sollten wir sie durch Gesetze abgelöst haben.
Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das für eine Herangehensweise, die zu debattieren gut ist. Sie gibt uns ja auch die Möglichkeit, noch mal eine Reflexion vorzunehmen zu der Frage, ob wir die mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der Tat verbundenen Eingriffe in die Rechte der Bürger – das interessiert mich zunächst am allermeisten –, aber zweitens auch in die Rechte der Parlamente vertreten und verteidigen können. Also, dafür danke.
Aber jetzt müssen wir in der Sache darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und da, finde ich, machen Sie es sich angesichts der Situation, in der wir sind, ein bisschen zu einfach, weil Sie zwar den guten Teil der Lageentwicklung schildern, aber nicht darstellen, auf welch unsicherem Terrain sich das bewegt.
Ich bin Bürger Nordrhein-Westfalens, und es elektrisiert mich total, was wir aus Rheda-Wiedenbrück von der Schlachterei Tönnies hören.
Es sind jetzt 7 000 Menschen in Quarantäne wegen einer Anzahl von mehr als 650 Infizierten unter den Beschäftigten dort. Die erste Meldung kam am Dienstag dieser Woche: 128 Infizierte. Das hat jetzt diese rasante Entwicklung genommen.
Weil man mehr getestet hat!
– Ja, weil man mehr getestet hat. Aber das zeigt doch, dass diese Infektionslage nicht beherrscht ist, sondern dass wir mittendrin sind in dieser Pandemie.