Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Die Initiative der FDP hat etwas von „mit Mut gegen alle Vernunft“, wenn ich das mal zusammenfassen sollte.
Da muss man auch gleichzeitig die Frage stellen: Was treibt Sie eigentlich an, diesen Mut in dieser Art von Verzweiflung aufzubringen? Mir jedenfalls ist das nicht nachvollziehbar geworden in den Begründungen, die Sie für Ihren Gesetzentwurf geliefert haben. Es besteht in der Tat ein Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und den Auflagen aus dem Infektionsschutzgesetz. Aber dieses Spannungsverhältnis aufzulösen im Sinne von Gesundheitsschutz der Bevölkerung, bedarf ganz anderer Abwägungen, als Sie hier zugrunde gelegt haben.
Man muss ja sagen: Diese Initiative kommt auch zu einem Zeitpunkt, der sehr deutlich durch die Infektionszahlen geprägt ist, die wir bei Tönnies gestern gesehen haben: ein massiver Anstieg, 7 000 Menschen, die von heute auf morgen unter Quarantäne gestellt werden mussten.
Ist doch gut!
Diese Zahlen zeigen doch sehr, sehr deutlich: Wir brauchen eine Situation, wo wir handlungsfähig sind, wo wir schnell handlungsfähig sind und wo wir in der Lage sind, die notwendigen Schutzmaßnahmen auch wirklich zu ergreifen.
Das werden wir damit, dass wir das Ende der epidemischen Lage ausrufen, nicht schaffen; denn dieses Ende ist nicht da.
Vielmehr müssen wir feststellen: Der Virus ist da, verlangt Maßnahmen, und er verlangt Verantwortung, Augenmaß und Umsicht; und das fehlt an dieser Stelle.
Im Gegenteil, Sie machen noch was anderes: Sie senden jetzt ein Signal, ein trügerisches Signal, in die Bevölkerung, es handele sich um das Ende der Coronaepidemie.
Die Menschen sind viel intelligenter, als Sie glauben!
Das ist schlichtweg nicht der Fall. Dazu darf es nicht kommen.
Ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus.