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166. Sitzung
Donnerstag, 18. Juni 202019. Wahlperiode, 166. SitzungEpidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren
1 VermerkReaktionswert: niedrig100 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen gerade oder Sie behaupten, dass die FDP-Fraktion die Pandemie infrage stelle bzw. den Eindruck erwecke, dass sie jetzt aufgehört habe. Meine Frage an Sie: Erstens. Haben Sie unseren Gesetzentwurf eigentlich richtig gelesen? Zweitens. Wo haben wir eigentlich gesagt, dass die Pandemie aufgehört hat? Uns geht es eigentlich darum, dass wir die Notlage von nationaler Tragweite, die wir haben, aufheben wollen. Denn – das sagen ja auch Sie ganz zu Recht –: Punktuell verlaufen die Ausbrüche. Die werden auch weiterlaufen. Aber wann werden wir wieder eine Normalität in der Gesetzeslage haben?

Sehr gute Frage!

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