Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz ist dringend nötig, aber dieses Gesetz wird erst der Anfang sein. Wir lassen uns dieses Land nicht von Rechtsextremen nehmen und kaputtmachen, unsere Würde und unser Leben nicht nehmen. Ihnen, Herr Brandner, sage ich – mein letzter Satz im Futur II –: Wenn wir Ihre rechtsextremen Netzwerke und Ambitionen zerstört haben werden, das wird ein guter Tag.
PVizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Renate Künast. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Florian Post.
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Beifall bei der SPD