Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke möchte heute die Lehren aus der Coronakrise ziehen. Ich spreche Ihnen ab, überhaupt Lehren aus etwas zu ziehen. Hätten Sie die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, dann hätten Sie sich längst aufgelöst.
Denn Sie sind die getarnte Partei der Mauerschützen der SED
– ich komme dazu –, eine Partei, die auf der Ideologie basiert, dass Gewalt und Unterdrückung legitim sind, um eine vermeintlich bessere Gesellschaft zu schaffen – Gewalt und Unterdrückung, vor der Sie auch in der frühkindlichen Bildung nicht haltmachen. Berliner Kita- und Grundschulkinder lernen, angeleitet von einer Liedermacherin, die oft auf Festen Ihrer Partei auftritt, und unterstützt vom rot-rot-grünen Senat, dass Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung ist. Zitat:
Mit dem Gesicht vom Bösewicht wischt sie den Boden auf. Wenn er muckt und zuckt und spuckt, dann springt sie nochmal drauf.
Dabei gehen die Kinder im Gleichschritt und skandieren: „Jetzt und allezeit: Wir sind stets bereit!“ Das gleicht, sicher beabsichtigt, dem Pioniergruß der DDR „Für Frieden und Sozialismus – Seid bereit!“.
Besser könnte man das, was Sie sich unter frühkindlicher Bildung als Ihre Antifagewalterziehung vorstellen, gar nicht beschreiben. Da höre ich schon Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Walter Ulbricht in der Hölle Beifall klatschen.
In Ihrem Antrag, in dem viel von Kindern und frühkindlicher Bildung die Rede ist, fällt das Wort „Familie“ nur zweimal. Das Wort „Familie“ diffamieren Sie ja auch in Ihrem Parteiprogramm mit dem Genderkampfbegriff der heteronormativen Kleinfamilie.
Familien werden laut Ihrem Programm von Rechten als vermeintlich sicherer Hafen in unsicheren Zeiten verkauft und sind auch durch ein reaktionäres Weltbild geprägt. Hört! Hört! Aber ich sage Ihnen: Familien sind ein sicherer Hafen. Familien leben Toleranz, Vielfältigkeit und Liebe – ganz im Gegensatz zu Ihrer Ideologie von Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Hass, die Sie den Kindern vermitteln wollen.
Ich spreche hier als traditioneller Familienvater von drei Kindern zum Antrag einer offensichtlich verfassungs- und familienfeindlichen Partei. Verfassungsfeindlich ist Ihr Antrag, die Beratungspflicht bei Abtreibungen auszusetzen. Linksextrem sind Ihre ganzen Organisationen wie die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und marx21. Damit, dass Sie den Terroristen Christian Klar auf Ihre Gehaltsliste gesetzt haben, haben Sie sich endgültig aus dem gesellschaftlichen Konsens entfernt.
Und mit Ihren Forderungen – zum Beispiel 25 Prozent Zuschlag auf das Bruttogehalt für Erzieher – nehmen Sie natürlich den Bund in die Pflicht. In Thüringen und Berlin, wo Ihre Genossen regieren, können die Erzieher von diesen linken Segnungen aber nur träumen. Hier ist das Gegenteil der Fall: In Thüringen bekommen Erzieher Kurzarbeitergeld, obwohl die Kitaträger nicht wie die Wirtschaft von Einbußen betroffen sind. Das ist Ihre linke Realpolitik. Ich will Ihnen eines sagen: Das, was Sie hier vorbringen, ist billigster Sozialpopulismus, den wir ablehnen.
Das Paradies, das Sie als SED/PDS/Linke den Menschen versprechen, wird nie existieren. Existent sind nur das Leid, die Unterdrückung und die Toten, die Ihre gewaltbereite Ideologie hervorgebracht hat.
Vielen Dank.