Herr Präsident! Zu denken wäre dabei ja auch noch an den Pluralis Majestatis;
es ist also nicht zwingend, sich dafür zu entschuldigen.
Guten Abend, meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beginnt mit einer Reminiszenz: Man blickt nämlich zehn Jahre zurück. Man schuf damals auf einem Krippengipfel den Rechtsanspruch auf Kindertagespflege. Aber bis heute – Kollege Edelhäußer hat auch darauf hingewiesen – kann der Staat diesen Anspruch nicht erfüllen. Es fehlen rund 400 000 Plätze. Und das war vorhersehbar. Eine Regierung, die Versprechungen nicht einhält, diskreditiert sich selbst und verspielt Vertrauen und delegitimiert so unsere freiheitliche Demokratie.
Das gilt auch für Die Linke, was zu einem weiteren Blick in die Vergangenheit führt. Heute vor genau 105 Jahren, am 9. November 1918, hatte einer der Ziehväter der Linken, Karl Liebknecht, hier im Lustgarten vor dem Berliner Schloss die sozialistische Räterepublik ausgerufen – und war damit, zum Glück, gescheitert. Genau wie Sie als SED am 9. November 1989. Auch der heutige Antrag kommt von Gescheiterten. Sie wird es ja demnächst als Fraktion nicht mehr geben.
Ein letztes Mal also wollen Sie uns belehren, wie man Missstände auf sozialistische Art behebt. Es ist immer dasselbe Muster. Auch die in der Ampel gefangene FDP folgt diesem Muster. Es wird einfach mehr Staatsgeld ausgegeben – Sozialisten sagen immer: in die Hand genommen –
und gar nicht erst erklärt, woher man es denn nehmen will. Es soll also die Bundesförderung für Kindergärten „verlängert und aufgestockt“ werden, und zwar gleich um 2 bis 4,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen sämtliche Gebühren abgeschafft und vom Staat übernommen werden: weitere 5 bis 9,5 Milliarden Euro. Und noch einmal 1 Milliarde Euro soll als Sondervermögen gebildet werden. Aber wir wissen doch: Das sind natürlich Sonderschulden.
Und – nicht zu vergessen – der Lohn der Erzieher sei zu niedrig. Das ist zwar richtig, aber die sozialistische Lösung heißt, „der Bund“ solle eine Aufwertung des Berufsfeldes „unterstützen“. Im Klartext: Auch da soll der Staat gerne kräftig noch was draufsetzen. „Wünsch dir was“ oder Pippi Langstrumpfs Welt, wie sie dir gefällt – das alles ohne Gegenfinanzierung und bei geringer werdenden Steuereinnahmen.
Wie wäre es denn, liebe Linke, wenn wir die Nachfrage verringerten? Hinreichende Plätze in den Einrichtungen sind doch ohnehin nicht da.
Wie wäre es denn, wenn wir den Eltern und Großeltern für die eigene Betreuung ihrer Kinder und Enkel den Geldbetrag zur Verfügung stellten, den ein Kindergartenplatz kostet
– Frau Hennig, genau –, also 500 Euro im Monat? Viele von ihnen wären dann bereit, den Platz nicht in Anspruch zu nehmen; und das wäre kostenneutral.
Wie wäre es denn, Frau Hennig, die Motivation der Erzieher zu steigern, indem wir ihnen den Stress nehmen, der durch völlig heterogene Gruppen entsteht,
insbesondere was die Kenntnisse der deutschen Sprache angeht? Wir haben doch von Herrn Edelhäußer gerade gehört, wie er sich die Lösung vorstellt, nämlich Erzieher mit schwächeren Kenntnissen einzusetzen.
Wie wäre es denn, die Familien endlich steuerlich zu entlasten? Das könnte immerhin dazu führen, dass sie genug Geld hätten, um kleine Kinder selbst zu betreuen.
Ja, das sind für Sie, liebe Linke, Gedanken aus einer anderen Welt. Aber ich kann Ihnen versichern: Im Unterschied zu Ihrer Fraktion wird diese Welt nicht scheitern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.