Ja, ich habe eine Nachfrage direkt zum Sicherheitsgesetz, das verabschiedet wurde. Es gibt darin einige neue Regelungen, die anscheinend direkt für nicht in Hongkong Ansässige, für Non-Residents, gelten sollen. Der Artikel 38 besagt, dass damit die Verurteilung dann teilweise sogar in Mainland China, im Staatsgebiet der Volksrepublik, stattfinden kann. Meine Frage da noch einmal: Werden Sie und wird die Bundesregierung sicherstellen können, dass kein deutscher Staatsbürger Opfer von dieser Gerichtsbarkeit wird und der chinesischen Strafjustiz durch diesen Artikel 38 unterliegt?
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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